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Verordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer

Auf Grund des § 6 Abs. 6 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes vom 9. August 2003 (BGBl. I S. 1593) verordnet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 82 ZDG

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer

Auf anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629) unabkömmlich gestellt worden sind, ist § 16…

§ 81a ZDG

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer

Für den freiwilligen Dienst anerkannter Kriegsdienstverweigerer nach § 14c, die ihren Dienst bis zum 31. Dezember 2010 angetreten haben, gelten § 14c Absatz 4…

§ 78 Abs. 1 ZDG

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer

Für anerkannte Kriegsdienstverweigerer gelten entsprechend

Im selben Abschnitt

§ 1 Abs. 1 KDVG

Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen

Wer aus Gewissensgründen unter Berufung auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung im Sinne des Artikels 4 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes den Kriegsdienst…

Eingangsformel ZDPersAV

Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben

Auf Grund des § 36 Abs. 8 des Zivildienstgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1994 (BGBl. I S. 2811), der durch Artikel 29 der…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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