§ 25 KFAG

Die Schlüsselzuweisungen und Zuweisungen nach § 16 Abs. 4 und 5 sowie die Umlagen sind auf einen vollen und durch 12 teilbaren Betrag in Euro abzurunden.

1Die Schlüsselzuweisungen und Zuweisungen nach § 16 Abs. 4 und 5 sind in gleichen monatlichen Teilbeträgen jeweils bis zum 5. des folgenden Monats an die zuständige Kasse zu zahlen. 2Die Umlagen sind in gleichen monatlichen Teilbeträgen jeweils bis zum 20. eines jeden Monats an die zuständige Kasse zu zahlen. 3Abweichend hiervon kann für die Kreisumlage und die Regionalverbandsumlage durch den umlageberechtigten Gemeindeverband die Zahlung in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 20. Februar, 20. Mai, 20. August und 20. November festgesetzt werden.

1Bis zur Festsetzung der Schlüsselzuweisungen, Umlagen und Zuweisungen nach § 16 Abs. 4 und 5 richtet sich die Höhe der zu zahlenden Teilbeträge nach der Höhe der für das Vorjahr jeweils festgesetzten Beträge. 2Abweichend davon können die Leistungen nach diesem Gesetz auch vorläufig festgesetzt werden, wenn für die Festsetzung maßgebliche Daten nicht rechtzeitig in verbindlicher Form vorliegen.

Eine Aufrechnung mit Zuweisungen und Umlagen nach diesem Gesetz ist nicht zulässig.