§ 19 KfSachvG

Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr

Zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen kann das Bundesministerium für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

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Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 57 Abs. 1 PBefG

Personenbeförderungsgesetz

Das Bundesministerium für Verkehr erläßt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die zur Durchführung dieses Gesetzes, internationaler Abkommen…

§ 19 Abs. 7 VerkSiG

Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt durch Rechtsverordnung die zur Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden. Die…

§ 68 Abs. 1 FahrlG

Gesetz über das Fahrlehrerwesen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln.

Im selben Abschnitt

Art 2 Abs. 4 CSCG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container

Die zur Ausführung des Übereinkommens, dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen erforderlichen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt…

§ 16 Abs. 2 EBKrG

Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen

Allgemeine Verwaltungsvorschriften erläßt das Bundesministerium für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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