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Investitionsmaßnahmen nach § 9 Absatz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes werden durch feste jährliche Beträge gefördert. Hierbei ist auch die Aufgabenstellung nach dem Krankenhausplan sowie das Leistungsgeschehen zu berücksichtigen.
Die Fördermittel gemäß Absatz 1 sind alle zwei Jahre entsprechend der Entwicklung der Kosten für Investitionsgüter sowie der sich aus der Fortentwicklung der medizinischen Wissenschaft und Technik ergebenden Erfordernisse neu festzusetzen.
Abweichend von Absatz 1 kann in begründeten Ausnahmefällen ein höherer oder niedrigerer Betrag festgesetzt werden, soweit dies zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses unter Berücksichtigung seiner im Krankenhausplan bestimmten Aufgaben notwendig oder ausreichend ist.
Die Fördermittel gemäß Absatz 1 werden in zwei Raten ausgezahlt, jeweils zum 15. März und 15. September eines jeden Jahres.
Nicht verbrauchte Fördermittel sind entsprechend den Grundsätzen der wirtschaftlichen Betriebsführung zinsgünstig anzulegen. Erträge aus der Veräußerung geförderter kurzfristiger Anlagegüter und die Zinserträge sind dem Fördermittelkonto zuzuführen und zweckentsprechend zu verwenden. Dies gilt auch bei vorübergehender Inanspruchnahme der Fördermittel anstelle von Betriebskreditmitteln bezüglich der dadurch ersparten Zinsen.
Die Krankenhausförderbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium das Nähere zu den Bemessungsgrundlagen zu bestimmen, um den Gesamtbetrag der Jahrespauschalen festzusetzen.
Die Länder fördern die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter sowie kleine bauliche Maßnahmen durch feste jährliche Pauschalbeträge, mit denen das…
Mit Zustimmung des Krankenhausträgers kann die Förderung als Festbetragsförderung bewilligt werden. Diese soll aufgrund pauschaler Kostenwerte ermittelt werden.…
Das für die Jahrespauschalen zur Verfügung stehende Gesamtvolumen beträgt je Haushaltsjahr mindestens 2 000 Euro für jedes in den Krankenhausplan aufgenommene…
Für in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommene Krankenhäuser, die Entgelte nach § 17b erhalten, sowie für in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommene…
Die Krankenhausförderbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung statt der Einzelförderung eine Pauschalförderung einzuführen. Bei der Pauschalförderung…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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