§ 20 Abs. 2 Nr. 3 KHG SL 2015Gesetz Nr. 1573 - Saarländisches Krankenhausgesetz Vom 13. Juli 2005 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. November 2015
die im Einzelnen zweckentsprechende, sparsame und wirtschaftliche Verwendung der Förderung nach § 30 und § 31 sowie
§ 5 Abs. 3 KELFG 2014Gesetz Nr. 1837 über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ im Jahr 2014 (KELFG 2014) Vom 14. Oktober 2014
Die zweckentsprechende Verwendung und Verbuchung sind dem Landesverwaltungsamt, Kommunalaufsichtsbehörde, spätestens bis 31. März des Jahres 2016 nachzuweisen.
§ 5 Abs. 3 KELFG 2015Gesetz über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ ab dem Jahr 2015 (KELFG 2015) Vom 13. Oktober 2015
Die zweckentsprechende Verwendung und Verbuchung sind dem Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsichtsbehörde spätestens bis 31. März des zweiten auf das…
§ 5 Abs. 3 KELFG 2013Gesetz Nr. 1814 über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ im Jahr 2013 (KELFG 2013) Vom 18. September 2013*
Die zweckentsprechende Verwendung und Verbuchung sind spätestens bis zum 31. März des Jahres 2015 nachzuweisen.
§ 13 Abs. 3 SPaktGGesetz über den Saarlandpakt (SPaktG) Vom 30. Oktober 2019*)
Die zweckentsprechende Verwendung ist dem Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsichtsbehörde spätestens bis 31. März des zweiten auf das Bewilligungsjahr…