§ 17 KI-MIG

Behörden

Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz · Teil 5

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(1)

Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen des § 15 Absatz 1 und 2 sowie des Artikels 99 Absatz 3 bis 5 der Verordnung (EU) 2024/1689 die Marktüberwachungsbehörden nach § 2 Absatz 1 bis 8, die notifizierenden Behörden nach § 3 Absatz 1 und 2 Satz 1 und die Stellen nach § 3 Absatz 4 Satz 1 und 2 jeweils für ihren Geschäftsbereich.

KI-Hinweis · Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeiten

§ 17 Abs. 1 KI-MIG erweitert den Kreis der für Ordnungswidrigkeiten nach § 15 Abs. 1 und 2 KI-MIG sowie Art. 99 Abs. 3-5 KI-VO zuständigen Verwaltungsbehörden über die Marktüberwachungsbehörden hinaus auf notifizierende Behörden und Konformitätsbewertungsstellen. Dies ergibt sich aus den Verweisen auf § 2 Abs. 1-8, § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie § 3 Abs. 4 Satz 1 und 2 KI-MIG.

§ 3 Abs. 1 KI-MIG · § 2 Abs. 1 KI-MIG · § 3 Abs. 4 KI-MIG

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(2)

Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 oder 2 des Bundesdatenschutzgesetzes werden in den Fällen des § 15 Absatz 1 und 2 sowie des Artikels 99 Absatz 3 bis 5 der Verordnung (EU) 2024/1689 keine Geldbußen verhängt.

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Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

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Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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