§ 15 SächsKomPauschVOSächsische Kommunalpauschalenverordnung
Im Falle der Aufhebung des Zuweisungsbescheids kann die Rückzahlung der Zuweisung mit der nächsten Auszahlung an den Zuweisungsempfänger verrechnet werden, wenn…
§ 11 Abs. 1 KomInvStärkVO SNKommunalinvestitionskraftstärkungsverordnung
Die Bewilligungsbehörde hebt den Zuweisungsbescheid auf und fordert Zuweisungen von einer Gemeinde oder einem Landkreis zurück, soweit die Mittel nicht…
§ 7 Abs. 3 BVJZuwVO SNBerufsvorbereitungsjahrzuweisungsverordnung
Der Bewilligungsbescheid ist aufzuheben, wenn zugewiesene Mittel während des Zuweisungszeitraums nicht zweckentsprechend verwendet wurden. Die zugewiesenen…
§ 6 Abs. 5 ASEG NRWGesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen
Sofern die teilnehmende Kommune im Rahmen des Antragsverfahrens unzutreffende Angaben macht oder sonstige Pflichten nach diesem Gesetz oder solche, die sich aus…
§ 113 Abs. 3 FFGGesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
Im Falle einer Aufhebung nach Absatz 2 sind bereits ausgezahlte Fördermittel zurückzufordern. Die zurückgeforderten Leistungen sind durch Verwaltungsakt…