Art. 3 SN-18241Gesetz zur Einführung einer automatisierten Beihilfebearbeitung und zu statistischen Meldepflichten von Dienstunfalldaten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 6. Juni 2019 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Art. 3 SN-18268Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 25. Juni 2019 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Art. 12 SN-18375Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 22. August 2019 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Art. 3 SN-17568Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 18. Januar 2018 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Art. 2 SN-18260Viertes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 25. Juni 2019 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…