§ 36 SVHVVerordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung
§ 29a ist erstmals auf die Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2010 anzuwenden.
Art. 1 Abs. 2 32025R2643VERORDNUNG (EU) 2025/2643 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit von und Versorgung mit Verteidigungsgütern („EDIP-Verordnung“) (Text von Bedeutung für den EWR)
Mit dieser Verordnung wird ein Haushalt für den Zeitraum 2025 bis 2027 sowie Folgendes eingerichtet:
Anlage I Kap IV B II Nr. 16 Buchst. j EinigVtrVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 52 wird wie folgt geändert:aa)In Absatz 1 werden die Jahreszahl "1990" durch die Jahreszahl "1991" und jeweils die Jahreszahl "1989" durch die Jahreszahl…
§ 12 Abs. 4 FMSAKostVVerordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
Für Kosten und Sachverhalte, die die Kalenderjahre bis einschließlich 2025 betreffen, gelten die Regelungen dieser Verordnung in der bis einschließlich 31.…