§ 44 KomWG SN

Ungültige Stimmen

Kommunalwahlgesetz · Erster Teil, Dritter Abschnitt B

Ungültig ist eine Stimme, wenn der Stimmzettel

ganz durchgestrichen oder durchgetrennt ist,

nicht amtlich hergestellt oder für eine andere Wahl gültig ist,

unverändert abgegeben worden ist,

den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder

einen beleidigenden oder auf die Person des Wählers hinweisenden Zusatz oder einen nicht nur gegen einzelne Bewerber gerichteten Vorbehalt enthält.

§ 19 Absatz 2 gilt entsprechend.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 19 Abs. 1 KomWG SN

Ungültige Stimmzettel

Ungültig ist ein Stimmzettel, der

§ 20 Abs. 2 KomWG SN

Ungültige Stimmen

Bei Mehrheitswahl ist eine Stimme ungültig, wenn

§ 50 Abs. 4 Nr. 3 SächsKomWO

Sächsische Kommunalwahlordnung

die Zahl der ungültigen Stimmen,

§ 118 Abs. 4 KWO

Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 2019

Hinsichtlich der Ungültigkeit von Stimmzetteln ist § 39 des Kommunalwahlgesetzes entsprechend anzuwenden. Ein Stimmzettel ist auch ungültig, wenn die…

§ 25 Abs. 1 LK-Wahlordnung NRW

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen

Eine Stimme ist ungültig, wenn a) der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist oder für einen anderen Wahlbezirk gültig ist, b) Bewerberinnen und Bewerber…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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