Art. 3 Abs. 2 Nr. 21 SN-12778Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen
Nach § 50 wird folgender § 50a eingefügt: „ § 50a Unterstützungsunterschriften Die Wahlberechtigten haben ihre Unterstützungsunterschrift bei der zuständigen…
§ 35a Abs. 2 KomWG SNInhalt der Wahlvorschläge und Unterstützungsunterschriften
zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlags Wahlberechtigten der Ortschaft, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sind, unterstützt werden…
Art. 1 Abs. 1 SN-4184Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen
zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlags Wahlberechtigten des Wahlkreises, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sind, unterstützt werden…
§ 30a Abs. 3 LWO SNLandeswahlordnung
Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt eigenhändig unterzeichnen. Neben der Unterschrift sind…
§ 17 Abs. 1 SächsKomWOSächsische Kommunalwahlordnung
Die oder der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses legt für jeden Wahlvorschlag, der einer bestimmten Anzahl an Unterstützungsunterschriften bedarf, ein…