Eingangsformel VertLastÄndGGesetz zur Änderung des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und anderer Gesetze
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Eingangsformel KonsGGesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Eingangsformel BKleingÄndGGesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Eingangsformel GRGGesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Eingangsformel SVAbkCHNGGesetz zu dem Abkommen vom 12. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: