§ 20 Abs. 2 Nr. 2 HeizölLBVVerordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise
der Erlaß einer Verordnung nach dem Energiesicherungsgesetz 1975, die diese Verordnung ergänzt.
Eingangsformel KraftstoffLBVAuf Grund des § 1 Abs. 1 und 3 und des § 2 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 3 des Energiesicherungsgesetzes 1975 vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S.…
§ 14 Abs. 3 Nr. 2 MinÖlAVVerordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise
die genannten Vorschriften insgesamt oder einzeln durch eine weitere Verordnung nach dem Energiesicherungsgesetz 1975 für anwendbar erklärt werden.
§ 3 ErdölBevVbdStiRVVerordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 7 GasSVVerordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise
In Fällen des § 2a des Energiesicherungsgesetzes tritt an die Stelle der in Satz 1 genannten Feststellung die Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft…