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Art. 6 KrimPolFinAbk SL | Junoda

Inhaltsübersicht

KrimPolFinAbk SL

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Gesetze·KrimPolFinAbk SL·Art. 6 KrimPolFinAbk SLStand der Konsolidierung: 2026-09-18

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KrimPolFinAbk SL — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Sachgebiet

Durchführung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen

Art. 6 KrimPolFinAbk SL

Abkommen über die Finanzierung des kriminalpolizeilichen Vorbeugungsprogramms des Bundes und der Länder Vom 9. Juni 1992 bis 14. September 1993

(1)

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Das Finanzierungsabkommen vom 1. Januar 1975 tritt gleichzeitig außer Kraft.

(2)

Die Zustimmungserklärungen sind dem Land Baden-Württemberg gegenüber abzugeben. (Unterschriften)

Art. 6 KrimPolFinAbk SL

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Stellung im Gefüge

Art. 6

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

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