Art. 4 Abs. 1 StrPolZustVbg SLAbkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung Vom 8. November 1991[1]
Das Abkommen gilt für die Dauer von 5 Jahren vom In-Kraft-Treten an und verlängert sich auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht mit einer Frist von einem Jahr zum…
Art. 4 Abs. 1 StrVollzZustAbk SLAbkommen über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Länder
Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet von dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt an, und verlängert sich auf unbestimmte Zeit, wenn es…
Art. 9 Abs. 1 PolKSparAbk SLAbkommen der Länder über eine kostensparende Einsatzbewältigung bei bestimmten polizeilichen Einsatzlagen Vom 28 April 1998 bis 12. April 2000
Das Abkommen gilt für die Dauer von 5 Jahren vom In-Kraft-Treten an und verlängert sich auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht mit einer Frist von 1 Jahr zum Ende…
Art. 7 Abs. 3 PolhDAusbAbk SLAbkommen über die Deutsche Hochschule der Polizei
Das Abkommen tritt außer Kraft, wenn es von mehr als der Hälfte der Träger gekündigt wird.
§ 15 Abs. 2 PolVwAbk SLVerwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizei zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Saarland Vom 1./3. Dezember 1997
Dieses Abkommen kann von jeder Seite mit einer Frist von zwei Jahren zum Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt werden.