§ 1a KrWaffGenV

Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

Für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der Einfuhr in das Bundesgebiet wird eine Allgemeine Genehmigung erteilt, soweit die Kriegswaffen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union versandt werden und Empfänger der Kriegswaffen die Bundeswehr ist.

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 3 Abs. 3 KrWaffKontrG

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

Kriegswaffen dürfen nur eingeführt, ausgeführt oder durch das Bundesgebiet durchgeführt werden, wenn die hierzu erforderliche Beförderung im Sinne des Absatzes…

§ 4 Abs. 2 KrWaffKontrG

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

Für die Beförderung von Kriegswaffen im Sinne des Absatzes 1 in und nach bestimmten Gebieten kann auch eine Allgemeine Genehmigung erteilt werden.

§ 5 Abs. 3 Nr. 1 KrWaffKontrG

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

demjenigen, der Kriegswaffen auf Grund einer Genehmigung nach § 3 Absatz 1, 2 oder einer Allgemeinen Genehmigung nach § 3 Absatz 4 befördert, überlassen oder…

Im selben Abschnitt

§ 1b Abs. 1 KrWaffGenV

Für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der Einfuhr in das Bundesgebiet wird eine Allgemeine Genehmigung erteilt, soweit die Kriegswaffen auf Grund einer…

§ 1 Abs. 1 KrWaffGenV

Für die Beförderung von Kriegswaffen durch das Bundesgebiet wird eine Allgemeine Genehmigung erteilt, soweit die Kriegswaffen aus einem Mitgliedstaat der…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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