§ 3a KrWaffGenV

Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

Änderung gegenüber der Fassung vom 31.08.2026 anzeigen

Für Auslandsgeschäfte im Sinne des § 4a Absatz 1 und 2 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen von Unternehmen, die Inhaber einer gültigen Genehmigung nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen sind, wird eine Allgemeine Genehmigung erteilt, sofern die Kriegswaffen zum Verbleib in einem der in § 1 Absatz 1 genannten Staaten oder bei staatlichen Stellen der Ukraine bestimmt sind.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 3a KrWaffGenV bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 4a Abs. 4 KrWaffKontrG

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

Für Vermittlungs- und Überlassungsgeschäfte im Sinne der Absätze 1 und 2 von Unternehmen, die selbst Kriegswaffen innerhalb der Europäischen Union herstellen,…

§ 4 Abs. 2 KrWaffKontrG

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

Für die Beförderung von Kriegswaffen im Sinne des Absatzes 1 in und nach bestimmten Gebieten kann auch eine Allgemeine Genehmigung erteilt werden.

§ 47 Abs. 1 Nr. 1 AWV

Außenwirtschaftsverordnung

Kriegswaffen nach Teil B I. Nummer 7 bis 11, V. Nummer 29, 30 oder 32, VI. Nummer 37 oder 38, VIII. Nummer 50 oder 51 der Anlage zu § 1 Absatz 1 des Gesetzes…

Im selben Abschnitt

§ 5a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrGDV 2

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

Bezeichnung des Landes, in dem sich die Kriegswaffen befinden.

§ 3 KrWaffGenV

Die Beförderung von Kriegswaffen mit Seeschiffen, die die Bundesflagge führen, oder mit Luftfahrzeugen, die in die Luftfahrzeugrolle der Bundesrepublik…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

§ 3a KrWaffGenVKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen