Junoda

Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz

Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz sowie über Rechte am geistigen Eigentum bleiben unberührt.

Sächsisches Gesundheitsdienstgesetz

Geheimhaltungspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Gesetzliche Aufbewahrungs- oder Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

§ 17 Abs. 11 EEMD-ZVAnl I

Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen

Gesetzliche Aufbewahrungs- oder Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

Art. 43 Abs. 2 32024R2747

VERORDNUNG (EU) 2024/2747 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. Oktober 2024 zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen für einen Binnenmarkt-Notfall und die Resilienz des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates (Verordnung über Binnenmarkt-Notfälle und die Resilienz des Binnenmarkts) (Text von Bedeutung für den EWR)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten nach Maßgabe des Unionsrechts und des nationalen Rechts den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen…