BAG, 8 AZR 1010/13Urteil v. 2014-12-11 · § 22 KunstUrhG
(Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)
BVerfG, 1 BvR 573/25Stattgebender Kammerbeschluss v. 2025-11-03 · § 22 KunstUrhG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Sorgfaltspflicht der Presse bei der Verdachtsberichterstattung insb über erhebliche Wirtschaftsstraftaten - hier: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und 2 GG durch fachgerichtliche Einschränkung der Wort- und Bildberichterstattung eines Nachrichtenmagazins im Zusammenhang mit dem sog Wirecard-Skandal - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 1260/23Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2023-09-05 · § 22 KunstUrhG
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Grundrechtsverletzung in Zusammenhang mit § 128a ZPO (Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung) bislang nicht nachvollziehbar dargelegt
BVerfG, 1 BvR 1738/16Stattgebender Kammerbeschluss v. 2019-01-28 · § 22 S 1 KunstUrhG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) und allgemeinem Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) bei der Prüfung, ob und in welchem Umfang ein Unterlassungsanspruch gegen die öffentliche Präsentation eines Porträtbildes besteht - Präsentation des Bildes einer Minderjährigen in einem Kontext mit Gewalt und Kindesmissbrauch als schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts - Verletzung der Kunstfreiheit durch fehlende fachgerichtliche Abwägung bei der Bestimmung des Umfangs des Unterlassungsanspruchs
BVerfG, 1 BvR 2112/15Nichtannahmebeschluss v. 2018-02-08 · § 22 S 1 KunstUrhG
Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit eines Fotografen (Art 5 Abs 3 S 1 GG) einerseits und allgemeinem Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) andererseits bei Werken der Straßenfotografie