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§ 5 KWMV — Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) | Junoda

Inhaltsübersicht

KWMV

Eingangsformel—§ 1Allgemeine Meldepflichten § 2Meldepflichtige Kriegswaffen § 3Meldepflichten nach § 7 des Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung vom 3. Dezember 1997 § 4Ordnungswidrigkeiten § 5Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)Schlußformel—§ 6Inkrafttreten

Gesetze·KWMV·§ 5 KWMVStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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KWMV — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 5 KWMV

Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 4 wird auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übertragen.

§ 5 KWMV

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Stellung im Gefüge

§ 5

Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Zitiert von

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Rechtsprechung

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Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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