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Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen

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Eingangsformel—§ 1Allgemeine Meldepflichten § 2Meldepflichtige Kriegswaffen § 3Meldepflichten nach § 7 des Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung vom 3. Dezember 1997 § 4Ordnungswidrigkeiten § 5Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

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Stand: 2026-08-31

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Junoda — KWMVKeine Rechtsberatung

Schlußformel—

§ 6Inkrafttreten