An Werktagen während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) und an Sonn- und Feiertagen ist nur die Abgabe von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, soweit dies für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft notwendig ist, sowie die Abgabe von Betriebsstoffen und von Reisebedarf gestattet.

§ 5 § 7

§ 6 LadSchlG

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Rechtsprechung

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

BVerwG · Urteil v. 23.02.2011 · 8 C 51/09 · Abs. 2 · Leitsatz

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

BVerwG · Urteil v. 23.02.2011 · 8 C 50/09 · Abs. 2 · Leitsatz

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

§ 6 LadSchlGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 17 LadSchlGGesetz über den Ladenschluss§ 17 LadSchlGArbeitszeit an Sonn- und FeiertagenZitatstelledass die Arbeitnehmer während der Ladenschlusszeiten an Werktagen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2, §§ 5, 6, 8 bis 10 und die hierauf gestützten Vorschriften) nicht oder nicht mit bestimmten Arbeiten…

Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen

§ 24 LadSchlGGesetz über den Ladenschluss§ 24 LadSchlGOrdnungswidrigkeitenZitatstelleeiner Vorschrift der §§ 3, 4 Abs. 1 Satz 2, des § 6 Abs. 2, des § 9 Abs. 1 Satz 2, des § 17 Abs. 5 oder einer nach § 4 Abs. 2 Satz 1, § 8 Abs. 2, § 9…

Ordnungswidrigkeiten

Inhaltlich verwandt

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 5 Abs. 2 SächsLadÖffG

Sächsisches Ladenöffnungsgesetz

Tankstellen ist während der allgemeinen Ladenschlusszeiten nur die Abgabe von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, soweit dies für die Erhaltung oder…

§ 5 Abs. 2 LÖG Saarland

Gesetz Nr. 1606 zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG Saarland) Vom 15. November 2006

An Werktagen außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten § 3) und an Sonn- und Feiertagen ist nur die Abgabe von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, soweit dies…

§ 8 LÖG NRW

Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten

Tankstellen dürfen auch an Sonn- und Feiertagen und am 24. Dezember, wenn dieser auf einen Werktag fällt ganztägig geöffnet sein. An Sonn- und Feiertagen ist…

§ 1 Abs. 1 SonntVerkV

Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen

Abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ladenschluß dürfen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein für die Abgabe

§ 3 Abs. 2 SächsLadÖffG

Sächsisches Ladenöffnungsgesetz

Außerhalb der in Absatz 1 genannten Zeiten und an Sonn- und Feiertagen sind die Öffnung von Verkaufsstellen und das gewerbliche Anbieten von Waren außerhalb von…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Bei gesetze-im-internet.de

Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.

Verbindung von § 6 LadSchlG zu …

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Normkonkurrenzen

Diese Vorschrift verdrängt eine Norm, tritt hinter keiner zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.

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