§ 5 SächsLadÖffG

Tankstellen

Sächsisches Ladenöffnungsgesetz

(1)

Tankstellen dürfen abweichend von § 3 Abs. 2 an allen Tagen ganztägig geöffnet sein.

(2)

Tankstellen ist während der allgemeinen Ladenschlusszeiten nur die Abgabe von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, soweit dies für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft notwendig ist, sowie die Abgabe von Betriebsstoffen und von Reisebedarf gestattet.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 6 Abs. 2 LadSchlG

Gesetz über den Ladenschluss

An Werktagen während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) und an Sonn- und Feiertagen ist nur die Abgabe von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, soweit dies…

§ 4 Abs. 1 LadSchlG

Gesetz über den Ladenschluss

Abweichend von den Vorschriften des § 3 dürfen Apotheken an allen Tagen während des ganzen Tages geöffnet sein. An Werktagen während der allgemeinen…

Im selben Abschnitt

§ 5 Abs. 2 LÖG Saarland

Gesetz Nr. 1606 zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG Saarland) Vom 15. November 2006

An Werktagen außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten § 3) und an Sonn- und Feiertagen ist nur die Abgabe von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, soweit dies…

§ 8 LÖG NRW

Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten

Tankstellen dürfen auch an Sonn- und Feiertagen und am 24. Dezember, wenn dieser auf einen Werktag fällt ganztägig geöffnet sein. An Sonn- und Feiertagen ist…

Art. 3 Abs. 4 32009L0126

Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Tankstellen, die ausschließlich im Zusammenhang mit der Herstellung und Auslieferung neuer Kraftfahrzeuge verwendet werden.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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