§ 237 LAG

Schadensfeststellung außerhalb des Feststellungsgesetzes

Gesetz über den Lastenausgleich · Dritter Teil, Zweiter Abschnitt, Erster Titel

(1)

Der Feststellung nach den besonderen Vorschriften dieses Gesetzes unterliegen

Vertreibungsschäden, Kriegssachschäden und Ostschäden durch Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage (§ 12 Abs. 1 Nr. 4, § 13 Abs. 1 Nr. 4, § 14),

Sparerschäden (§ 15).

(2)

Sparerschäden, deren Höhe insgesamt 500 Reichsmark nicht übersteigt, werden nicht festgestellt.

(3)

Soweit Schäden nach Absatz 1 die Voraussetzung für die Gewährung von Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch bilden, gilt der Antrag auf Gewährung solcher Ausgleichsleistungen zugleich als Antrag auf Feststellung des Schadens. Ein gesonderter Antrag auf Feststellung des Schadens ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 237 LAG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 242 LAG

Zusammenfassung der Einzelfeststellungen

Zum Zwecke der Gewährung von Ausgleichsleistungen werden die für die Gewährung einer Ausgleichsleistung jeweils zu berücksichtigenden Schäden, die dem…

§ 228 Abs. 1 Nr. 4 LAG

Schadenstatbestände

Sparerschäden (§ 15),

§ 238 LAG

Schadensberechnung nach dem Feststellungsgesetz und nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz

Für die Berechnung von Schäden, die nach dem Feststellungsgesetz oder nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz festzustellen sind, gelten die…

§ 240 Abs. 2 LAG

Schadensberechnung bei Sparerschäden

Durch Rechtsverordnung wird Näheres über die Ermittlung des Reichsmarknennbetrags solcher Ansprüche bestimmt, deren Reichsmarknennbetrag nicht ohne weiteres…

§ 230a Abs. 1 LAG

Besondere persönliche Voraussetzungen

Schäden außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes müssen einer Person entstanden sein, die im Zeitpunkt der Schädigung

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

§ 237 LAGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen