§ 345 Abs. 2 LAGGrundsatzregelung
Gegen den Bescheid des Ausgleichsamtes sowie in den Fällen des § 336 Abs. 4 des Landesausgleichsamtes kann der Geschädigte binnen eines Monats nach Zustellung…
§ 30 Abs. 1 Nr. 2 LA-EG-SaarGesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
Die bei dem Beschwerdeausschuß anhängigen Verfahren werden auf die Beschwerdeausschüsse nach dem Lastenausgleichsgesetz übergeleitet; das gilt auch für…
§ 326 Abs. 3 LAGWeiterbehandlung der Anträge
In den Fällen des Absatzes 2 wirken Rechtsbehelfe gegenüber allen Beteiligten, denen der Bescheid mit Hinweis auf diese Rechtsfolge zugestellt worden ist.
§ 82 Abs. 4 LDG NRWDisziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Statthaftigkeit, Frist und Form eines Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels gegen eine Entscheidung, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ergangen ist,…
§ 85 Abs. 4 SDGSaarländisches Disziplinargesetz (SDG) Vom 13. Dezember 2005*
1Statthaftigkeit, Form und Frist eines Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels gegen eine Entscheidung, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ergangen ist,…