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Die Landesregierung kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen
die Chefin der Staatskanzlei und Staatssekretärin oder den Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär sowie Staatsekretärinnen und Staatssekretäre,
Regierungspräsidentinnen oder Regierungspräsidenten,
die Leiterin oder den Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung,
die Regierungssprecherin oder den Regierungssprecher,
soweit sie Beamtinnen oder Beamte auf Lebenszeit sind.
Für die in Absatz 1 bezeichneten Beamtinnen und Beamten entscheidet in den Fällen des § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 3, § 14 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3, § 19 Absatz 5 an Stelle des Landespersonalausschusses die Landesregierung.
Gesetzliche Vorschriften, nach denen andere politische Beamtinnen und politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, bleiben…
Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit können jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn sie ein Amt bekleiden, bei dessen…
Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand darf in den Fällen des § 31 des Beamtenstatusgesetzes nur innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des…
Beamtinnen und Beamte, die nach Bundes- oder Landesrecht jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können,
die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gemäß § 26 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes und § 18 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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