§ 53 LBG

Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung · Zweiter Teil, Vierter Abschnitt, 6.

§ 53 LBGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

(1)

Geldentschädigungen, aus denen andere Entschädigungsberechtigte nach § 20 Abs. 3 zu befriedigen sind, sind unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme bei dem nach § 54 Abs. 2 für das Verteilungsverfahren zuständigen Amtsgericht zu hinterlegen, soweit mehrere Personen auf sie Anspruch haben und eine Einigung dieser Personen über die Auszahlung nicht nachgewiesen ist.

(2)

Andere Vorschriften, nach denen die Hinterlegung geboten oder statthaft ist, werden hierdurch nicht berührt.

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