§ 6 LBtG NRWVerordnungsermächtigung
Das für Soziales zuständige Ministerium wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung zu regeln:
§ 13 LFBRVG-NRWGesetz über den Vollzug des Lebensmittel-, Futtermittel- und Bedarfsgegenständerechts
Das Ministerium erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.
§ 83 LDG NRWDisziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das für Inneres zuständige Ministerium.
§ 16 IUAG NRWGesetz zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes
Das Ministerium erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.