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Die Genossenschaftsversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Sie muß einberufen werden, wenn dies von mindestens einem Zehntel der Mitglieder…
Mitglieder, die an einer Versammlung nach Absatz 1 Nummer 2 bis 4 schriftlich oder im Wege der elektronischen Kommunikation teilgenommen haben, gelten als…
Die Genossen, die ausschließlich durch Delegierte nach § 11 Abs. 3 vertreten werden, können als Zuhörer an den Sitzungen der Genossenschaftsversammlung…
Die oder der Vorsitzende des Genossenschaftsrates lädt die Mitglieder des Genossenschaftsrates unter Angabe der Tagesordnung mit mindestens zweiwöchiger Frist…
Der Genossenschaftsrat ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder rechtzeitig geladen und mindestens acht Mitglieder anwesend sind. Eine Stellvertreterin oder ein…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Die oder der Vorsitzende des Genossenschaftsrates lädt die Delegierten (§ 12 Abs.Absatz 1) unter Angabe der Tagesordnung mit mindestens dreiwöchiger Frist zu den Sitzungen und unterrichtet die Mitglieder des Genossenschaftsrates, den Vorstand und die DezernentinnenGeschäftsbereichsleiterinnen und Dezernenten.Geschäftsbereichsleiter.
Die Genossenschaftsversammlung ist jährlich mindestens einmal einzuberufen. Sie ist grundsätzlich öffentlich; das Nähere regelt die Satzung. Sie ist ferner einzuberufen, wenn dies bei der oder dem Vorsitzenden des Genossenschaftsrates a) vom Vorstand oder b) von mindestens einem Drittel der Delegierten schriftlich oder elektronisch unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragt wird.
Die oder der Vorsitzende des Genossenschaftsrates leitet die Sitzungen der Genossenschaftsversammlung. Die weiteren Mitglieder des Genossenschaftsrates, der Vorstand und die DezernentinnenGeschäftsbereichsleiterinnen oder DezernentenGeschäftsbereichsleiter sollen an den Sitzungen teilnehmen. Die Mitglieder des Genossenschaftsrates, der Vorstand und die DezernentinnenGeschäftsbereichsleiterinnen oder DezernentenGeschäftsbereichsleiter sind nicht stimmberechtigt. Entsprechendes gilt für die oder den gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 bestimmte DezernentinGeschäftsbereichsleiterin oder bestimmten Dezernenten.Geschäftsbereichsleiter.
Die Genossenschaftsversammlung ist beschlußfähig, wenn alle Delegierten rechtzeitig geladen sind und mindestens die Hälfte aller Delegierten anwesend ist. Bei Beschlußunfähigkeit kann die oder der Vorsitzende eine neue Sitzung anberaumen, in der die Genossenschaftsversammlung bei gleicher Tagesordnung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Delegierten beschlußfähig ist. Hierauf muß in der Ladung hingewiesen werden.
Der Beschlußfähigkeit steht nicht entgegen, daß für vorzeitig ausgeschiedene Delegierte noch keine Ersatzwahl oder Ersatzberufung vorgenommen wurde.
Die Genossenschaftsversammlung bildet ihren Willen mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Beschlüssen und Wahlen zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zur Feststellung der Beschlußfähigkeit, nicht aber zur Berechnung der Mehrheit mit. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
Über die Sitzungen der Genossenschaftsversammlung sind Niederschriften zu fertigen. Beschlüsse sind besonders zu kennzeichnen. Die Niederschriften sind von der oder dem Vorsitzenden des Genossenschaftsrates und von einer oder einem von der Genossenschaftsversammlung zu bestimmenden Delegierten zu unterzeichnen.
Je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg als obere Bergbehörde und der Bezirksregierung kann mit beratender Stimme an den Sitzungen der Genossenschaftsversammlung teilnehmen. Eine gemeinsame Vertreterin oder ein gemeinsamer Vertreter der anerkannten Naturschutzvereinigungen, die im Sinne des § 63 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 4212 derdes VerordnungGesetzes vom 31.30. AugustSeptember 20152026 (BGBl. 2026 I S.Nr.
Die Vertreterinnen oder Vertreter nach Absatz 8 werden zum selben Zeitpunkt und im selben Umfang für die Sitzungen unterrichtet wie die Delegierten.
Die Genossen, die ausschließlich durch Delegierte nach § 12 Abs. 3 vertreten werden, können als Zuhörer an den Sitzungen der Genossenschaftsversammlung teilnehmen. Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung sind mindestens drei Wochen vor der Sitzung den Genossen bekanntzumachen.
Ist eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite nach § 11 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes NRW festgestellt, kann dieDie oder der Vorsitzende des VerbandsratesGenossenschaftsrates kann auf Antrag des Vorstandes entscheiden, dass die Genossenschaftsversammlung ohne physische Präsenz der Delegierten oderund der in Absatz 8 genannten Vertreterinnen und Vertreter als virtuelle Genossenschaftsversammlung abgehalten wird oder dass den Delegierten und den in Absatz 8 genannten Vertreterinnen und Vertretern freigestellt wird, physisch oder virtuell teilzunehmen (hybride Genossenschaftsversammlung), sofern
die Bild- und Tonübertragung der gesamten Versammlung erfolgt,
die Stimmrechtsausübung der virtuell teilnehmenden
Unter den Voraussetzungen des Absatzes 11 kann die oder der Vorsitzende des Genossenschaftsrates auf Antrag des Vorstands statt der Einberufung einer virtuellen Genossenschaftsversammlung auch eine Beschlussfassung der Genossenschaftsversammlung oder Wahlen der Delegierten im Umlaufverfahren herbeiführen, wenn sich mindestens die Hälfte der Delegierten mit der schriftlichen oder elektronischen Abgabe der Stimmen einverstanden erklärt. Die Stimmabgabe erfolgt auf schriftlichem oder elektronischem Wege. Für das Umlaufverfahren gelten die Bestimmungen in den Absätzen 4 bis 6 entsprechend.
den virtuell teilnehmenden Delegierten eine Fragemöglichkeit im Wege der elektronischen Kommunikation eingeräumt wird.
Die Bestimmungen in den Absätzen 1 und 3 bis 10 gelten für die virtuelle und die hybride Genossenschaftsversammlung entsprechend. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt gemäß Satz 1 Nummer 1. Näheres regelt die Satzung.