§ 41 Abs. 4 SN-2407Sächsisches Privatrundfunkgesetz
Für einen Vermögensnachteil, der durch Maßnahmen nach dieser Bestimmung eintritt, besteht kein Entschädigungsanspruch gegen die Landesanstalt.
§ 13 Abs. 2 SchBerGGesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung
Hat bei der Entstehung des Vermögensnachteils ein Verschulden des Entschädigungsberechtigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.
§ 10 Abs. 1 VerkLGGesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen
Wird durch eine Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes dem Betroffenen ein Vermögensnachteil zugefügt, der nicht nach § 9 Satz 1 abzugelten ist, ist eine…
§ 24 Abs. 1 VerkSiGGesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
Wird durch eine Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes oder einer nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung dem Betroffenen ein Vermögensnachteil zugefügt, der…
§ 32 Abs. 1 BLGBundesleistungsgesetz
Eine Entschädigung nach den §§ 20 bis 22 und 24 sowie eine Ersatzleistung nach den §§ 26 und 27 wird nicht gezahlt, soweit einem Entschädigungs- oder…