§ 17 LOG

Weisungen und Auftragsangelegenheiten kraft Bundesrechts

Gesetz Nr. 883 Landesorganisationsgesetz (LOG) Vom 2. Juli 1969 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1997

Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind bei der Durchführung von Bundesgesetzen, die das Land im Auftrag des Bundes ausführt, an die Weisungen der Fachaufsichtsbehörden des Landes gebunden. IV. Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art 85 Abs. 1 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit…

§ 2 Abs. 3 SächsGemO

Sächsische Gemeindeordnung

Pflichtaufgaben können den Gemeinden zur Erfüllung nach Weisung auferlegt werden (Weisungsaufgaben). Das Gesetz bestimmt den Umfang des Weisungsrechts. Die…

§ 123 Abs. 3 SächsGemO

Sächsische Gemeindeordnung

Leistet die Gemeinde einer ihr erteilten Weisung keine Folge und ermächtigt ein Gesetz die Fachaufsichtsbehörde, an Stelle der Gemeinde zu handeln, ist § 116…

§ 2 Abs. 1 ZSKG

Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes

Soweit die Ausführung dieses Gesetzes den Ländern einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände obliegt, handeln sie im Auftrage des Bundes. Wenn nichts…

Im selben Abschnitt

§ 16 Abs. 1 LOG NRW

Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung - Landesorganisationsgesetz

Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind bei der Durchführung von Bundesgesetzen, die das Land im Auftrag des Bundes ausführt (Art. 85 des Grundgesetzes), an die…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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