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Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Landesreisekostenge-setz vom 16. Dezember 1998 (GV. NRW S. 738), das zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310) geändert worden ist, außer Kraft.
Für Dienstreisen, die bis zum 31. Dezember 2021 angetreten werden, gelten die Vorschriften des Landesreisekostengesetzes in der am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung. Dies gilt auch, wenn die Dienstreise bis zum 31. Dezember 2021 angetreten wurde und über den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hinaus andauert. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Der Minister des Innern Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Zugleich für den Minister der Finanzen Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Die Ministerin für Schule und Bildung Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Der Minister der Justiz Die Ministerin für Verkehr Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Zum Textanfang
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Landesumzugskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 1993 (GV. NRW. S.…
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft und am 31. Dezember 2027 außer Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident…
Dieses Gesetz tritt am 1. August 2026 in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der…
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Es tritt am 31. Dezember 2028 außer Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der…
Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über den öffentlichen…
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2025 außer Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.