Gesetze
Gesetz wird geladen …
Ersuchen um Aussagegenehmigung für Bedienstete der öffentlichen Verwaltung und um Aktenvorlage sind an die oberste Dienstbehörde zu richten.
1Eine Verweigerung der Aussagegenehmigung und der Aktenvorlage ist nur aus Gründen der Sicherheit des Staates zulässig. 2Die Gründe sind dem Ausschuss darzulegen. 3Zur Prüfung der Verweigerungsgründe kann der Ausschuss eine Anhörung in vertraulicher Sitzung führen.
Die Verweigerung darf nicht aufrecht erhalten werden, wenn der Verfassungsgerichtshof sie auf Antrag des Untersuchungsausschusses, der einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen bedarf, für unbegründet erklärt.