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§ 55 LTG SL — Verbot von Versammlungen und Umzügen | Junoda

Inhaltsübersicht

LTG SL

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§ 1Konstituierung § 2Zusammensetzung des Präsidiums § 3Sitzungen des Präsidiums § 4Aufgaben des Präsidiums § 5Erweitertes Präsidium § 6Wahl § 7Aufgaben des Präsidenten § 8Stellvertreter des Präsidenten § 9Aufgaben der Schriftführer § 10Allgemeines § 11Aufgabe § 12Einsetzung und Untersuchungsgegenstand § 13Vorsitzender § 14Ausschussmitglieder § 15Ausscheiden von Ausschussmitgliedern § 16Beschlussfassung § 17Vorbereitende Untersuchung § 18Öffentlichkeit der Sitzungen § 19Protokollierung § 20Beweisaufnahme § 21Ersuchen um Rechts- und Amtshilfe § 22Aussagegenehmigung und Aktenvorlage § 23Verlesung von Protokollen und Schriftstücken § 24Beweis- und Zwangsmittel § 25Zeugen und Sachverständige § 26Fragerecht § 27Rechtsstellung des Betroffenen § 28Sitzungspolizei § 29Gerichtliche Zuständigkeiten § 30Kosten und Auslagen § 31Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens § 32Ergebnis der Untersuchung § 33Ausschuss für Grubensicherheit § 34Ausschuss für Eingaben § 35Wahlprüfungsausschuss § 36Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes § 37Ausschuss für Datenschutz § 38Einbringung von Vorlagen § 39Beschlussfähigkeit § 40Stimmenverhältnis § 41Wahlen § 42Abstimmungsregeln § 43Namentliche Abstimmung § 44Anordnungen des Präsidenten § 45Ordnungs- und Sachrufe § 46Ausschluss eines Abgeordneten § 47Ordnungsgeld § 48Einspruch gegen Ordnungsruf und Ausschluss § 49Maßnahmen bei Störung der Sitzung § 50Ordnungsbefugnisse des Ausschussvorsitzenden § 51Aufnahmen in Bild und Ton § 52Landtagsverwaltung § 53Ordnungsbestimmungen § 54Rechnungshof § 55Verbot von Versammlungen und Umzügen § 56Grenzen des befriedeten Bezirks § 57Abweichung von Vorschriften der Geschäftsordnung im Einzelfall und Auslegung der Geschäftsordnung

Gesetze·LTG SL·§ 55 LTG SLStand der Konsolidierung: 2026-09-18

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LTG SL — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 55 LTG SL

Verbot von Versammlungen und Umzügen

Gesetz Nr. 970 über den Landtag des Saarlandes Vom 20. Juni 1973

(1)

Innerhalb des befriedeten Bezirks des Landtagsgebäudes in Saarbrücken dürfen Versammlungen unter freiem Himmel und Umzüge nicht stattfinden.

(2)

Ausnahmen können vom Präsidium zugelassen werden.

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§ 55 LTG SL

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Stellung im Gefüge

§ 55

Verbot von Versammlungen und Umzügen

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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