§ 16 Abs. 1 VersammlGGesetz über Versammlungen und Aufzüge
Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind innerhalb des befriedeten Bannkreises der Gesetzgebungsorgane der Länder verboten. Ebenso ist es…
§ 15 Abs. 1 VersammlGGesetz über Versammlungen und Aufzüge
Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der…
§ 17 Abs. 2 SächsVersGSächsisches Versammlungsgesetz
Eine Versammlung kann insbesondere beschränkt oder verboten werden, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen
§ 17a Abs. 3 VersammlGGesetz über Versammlungen und Aufzüge
Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn es sich um Veranstaltungen im Sinne des § 17 handelt. Die zuständige Behörde kann weitere Ausnahmen von den Verboten der…
§ 18 Abs. 1 SächsVersGSächsisches Versammlungsgesetz
Die zuständige Behörde kann einer Person die Anwesenheit in oder die Teilnahme an einer Versammlung unter freiem Himmel vor deren Beginn untersagen, wenn von…