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§ 16 LTGO SL 2023 — Beschlussfähigkeit der Ausschüsse | Junoda

Inhaltsübersicht

LTGO SL 2023

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§ 1Anwesenheitsliste § 2Befreiung von der Teilnahmepflicht an Plenarsitzungen § 3Drucksachen, Ausweise, Büchereibenutzung § 3aVerhaltensregeln für Abgeordnete § 4Akten § 5Geheimsachen § 6Vertrauliche Dokumente § 7Sinngemäße Geltung § 8Kennzeichnung und Verwaltung der Verschlusssachen § 9Geheimschutzordnung § 10Bildung und Reihenfolge der Fraktionen § 11Ständige Ausschüsse § 12Zusammensetzung der Ausschüsse § 13Aufgaben der Ausschüsse § 14Form und Einberufung der Ausschüsse § 15Leitung der Ausschusssitzungen § 16Beschlussfähigkeit der Ausschüsse § 17Durchführung der Ausschusssitzungen § 18Berichterstattung § 19Kurzbericht und Niederschrift über die Ausschusssitzungen § 20Ausschusssitzungen außerhalb der Arbeitswochen § 21Enquêtekommission § 22Zulässigkeit, Prüfung und Behandlung von Petitionen § 23Verfahren vor dem Ausschuss für Eingaben § 24Überweisung als Material § 25Jahresbericht § 26Sinngemäße Anwendung der Geschäftsordnungsvorschriften § 27Leitung der Sitzung § 28Zeit und Tagesordnung § 29Verteilung und Änderung der Tagesordnung § 30Formvorschrift § 31Verteilung der Vorlagen § 32Begriff und Grundsätze § 33Fristen § 34Erste Lesung § 35Weitere Grundsätze § 36Abweichungen vom Grundsatz zweier Lesungen § 37Abänderungsanträge § 38Worterteilung und Wortmeldung § 39Reihenfolge der Redner § 40Worterteilung zur Geschäftsordnung § 41Persönliche Bemerkungen § 42Abgabe von Erklärungen § 43Reden § 44Redezeit § 45Aussprache § 46Beenden der Aussprache § 47Feststellung der Beschlussfähigkeit § 48Fragestellung bei Abstimmungen § 49Unterbrechung der Abstimmung § 50Abstimmung über Abänderungsanträge § 51Verfahren bei namentlicher Abstimmung § 52Erklärung zur Abstimmung § 53Schriftliche Wahl § 54Inhalt des Sitzungsberichtes § 55Durchsichtsrecht der Rednerin oder des Redners § 56Fragestunde § 57Aktuelle Aussprache § 58Anfragen § 59Große Anfragen § 60Dringlichkeitsanfrage § 61Diskontinuität § 62Inkrafttreten § 1Anzeigepflicht § 2Rechtsanwälte § 3Veröffentlichung § 4Spenden § 5Hinweise auf Mitgliedschaft § 6Interessenverknüpfung im Ausschuss § 7Rückfrage § 8Verfahren § 1Anwendungsbereich § 2Verantwortung und Zuständigkeit § 3Begriff der Verschlusssache § 4Grundsätze § 5Geheimhaltungsgrade § 6Bestimmung und Änderung der Geheimhaltungsgrade § 7Kennzeichnung und Vervielfältigung von VS § 8Kenntnis von und Zugang zu VS § 9Behandlung von VS in Ausschüssen § 10Behandlung von VS im Plenum § 11Aufbewahrung, Sicherung, Verwaltung, Beförderung, Archivierung und Vernichtung der VS § 12Weitergabe von VS innerhalb des Landtages § 13Mitnahme von VS § 14Mitteilungspflicht § 15Inkrafttreten § 1Öffentliche Liste § 2Anhörung § 3Rechtsanspruch § 4Veröffentlichung

Gesetze·LTGO SL 2023·§ 16 LTGO SL 2023Stand der Konsolidierung: 2026-09-18

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LTGO SL 2023 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 16 LTGO SL 2023

Beschlussfähigkeit der Ausschüsse

Bekanntmachung der Neufassung der Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes Vom 15. März 2023

Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder an der Sitzung teilnimmt.

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§ 16 LTGO SL 2023

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Stellung im Gefüge

§ 16

Beschlussfähigkeit der Ausschüsse

Zitiert von

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Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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