§ 80 Abs. 1 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Am Schluss der ersten Beratung wird der Gesetzentwurf vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung gemäß Absatz 2 einem Ausschuss überwiesen; er kann nur in…
§ 83 Abs. 3 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Sind in der zweiten Beratung alle Teile eines Gesetzentwurfs abgelehnt worden, so ist die Vorlage abgelehnt und jede weitere Beratung unterbleibt.
§ 85 Abs. 2 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Vor der Schlussabstimmung kann die Vorlage ganz oder teilweise auch an einen anderen Ausschuss zurückverwiesen werden; § 80 Absatz 1 findet Anwendung. Schlägt…
§ 82 Abs. 3 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Solange über die Vorlage nicht abschließend abgestimmt ist, kann sie ganz oder teilweise auch an einen anderen Ausschuss zurückverwiesen werden; dies gilt auch…
§ 78 Abs. 3 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Werden Vorlagen gemäß Absatz 1 in zwei Beratungen behandelt, so finden für die Schlussberatung neben den Bestimmungen für die zweite Beratung (§§ 81, 82 und 83…