§ 32 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Zu einer dringlichen Erklärung tatsächlicher oder persönlicher Art außerhalb der vereinbarten oder beschlossenen Tagesordnungen erteilt der Präsident vor…
§ 31 Abs. 1 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Zu einer mündlichen Erklärung zur abschließenden Abstimmung, die nicht länger als drei Minuten dauern darf, kann der Präsident jedem Mitglied des Bundestages…
§ 44 Abs. 3 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Ergreift ein Mitglied der Bundesregierung, des Bundesrates oder einer ihrer Beauftragten das Wort außerhalb der Tagesordnung, so wird auf Verlangen einer…
§ 27a Abs. 2 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Im Anschluss an einen Debattenbeitrag kann der Präsident einem Mitglied des Bundestages das Wort zu einer Kurzintervention von höchstens zwei Minuten erteilen.…
§ 33 Abs. 2 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Außerhalb der Kernzeiten können Redner ihre Reden mit Zustimmung des Präsidenten schriftlich zu Protokoll geben. Der Umfang der Redetexte hat sich an den…