Eingangsformel LFzPfSchGGesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen
Die Reichsregierung hat zur Durchführung des zweiten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts vom 29. Mai 1933 (Reichsgesetzbl. 1935 II S. 301) und…
Eingangsformel FrUmrV 4Vierte Verordnung über den Umrechnungssatz für französische Franken bei Anwendung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts vom 15. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I…
Eingangsformel WGWechselgesetz
Die Reichsregierung hat zur Durchführung der Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechselrechts (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 377) das folgende Gesetz beschlossen,…
Eingangsformel UrhRSchFrVerlGGesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht
Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Eingangsformel SchRGGesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: