§ 57 Abs. 2 LuftVGLuftverkehrsgesetz
Privatrechtlich organisierte Einrichtungen können als Schlichtungsstellen anerkannt werden, wenn die Schlichtungsstellen und die Durchführung des…
§ 12 Abs. 1 FinSVVerordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren
Die Schlichtungsstelle muss im Inland eingerichtet werden.
§ 6 Abs. 1 HwO§16VVerordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung
Sitz der Schlichtungskommission und ihrer Geschäftsstelle ist Berlin.
§ 14 Abs. 1 SchAG NRWGesetz über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen
Für das Schlichtungsverfahren ist die Schiedsperson örtlich zuständig, in deren Bezirk die Gegenpartei ihren Wohnsitz hat. Weist das Schlichtungsverfahren einen…