§ 2 LuftZustVO Saarland

Ordnungwidrigkeiten

Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Luftfahrt (Zuständigkeitsverordnung Luftfahrt - LuftZustVO Saarland) Vom 15. Juni 2010

§ 1 § 3

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Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr ist zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 58 des Luftverkehrsgesetzes, soweit nicht nach § 63 des Luftverkehrsgesetzes eine Bundesbehörde zuständig ist.

KI-Hinweis · Landeszuständigkeit nur bei fehlender Bundesbehörde

Die Vorschrift weist die Zuständigkeit dem Ministerium zu, schränkt dies aber unmittelbar ein: Soweit nach § 63 LuftVG eine Bundesbehörde zuständig ist, bleibt es bei deren Zuständigkeit. Ein Leser übersieht leicht, dass die Landeszuständigkeit nach § 2 LuftZustVO subsidiär ist.

§ 58 LuftVG · § 63 LuftVG

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