§ 139 Abs. 3 FlurbGFlurbereinigungsgesetz
Die anderen ehrenamtlichen Richter und ihre Stellvertreter müssen Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes sein. Sie können ausnahmsweise auch dann berufen…
§ 40 Nr. 5 SächsJGSächsisches Justizgesetz
ob und für welches Gericht er bereits früher als ehrenamtlicher Richter im Sinne des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen berufen…
§ 39 Abs. 1 SächsJGSächsisches Justizgesetz
Unter den als ehrenamtliche Richter Vorgeschlagenen sollen sich in angemessener Zahl Pächter und Nebenerwerbslandwirte befinden.
§ 59 Nr. 5 AGJusGGesetz zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze (AGJusG) Vom 5. Februar 1997*
ob und für welches Gericht sie bereits früher als ehrenamtlicher Richter im Sinne des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen berufen…
§ 20 Abs. 1 LwVfGGesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
Das Gericht kann ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter über entscheiden.