§ 27 Abs. 1 InvKGInvestitionsgesetz Kohleregionen
Die Maßnahmen nach den Kapiteln 1 bis 4 werden im jeweiligen Haushaltsverfahren bedarfsgerecht veranschlagt. Dabei wird die Bundesregierung eine überjährige…
§ 6 BHOBundeshaushaltsordnung
Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in…
§ 5 HGrGGesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in…
Art 111 Abs. 1 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die…
§ 50 Abs. 7 HGrGGesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
Die Regierung soll rechtzeitig geeignete Maßnahmen treffen, die nach der Finanzplanung erforderlich sind, um eine geordnete Haushaltsentwicklung unter…