Gesetze
Gesetz wird geladen …
In den Gemeinden des sorbischen Siedlungsgebietes im Sinne des § 3 des Sächsischen Sorbengesetzes vom 31. März 1999 (SächsGVBl. S. 161), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, muss
auf Veranlassung der Kreiswahlleiterin oder des Kreiswahlleiters durch die Gemeinde die Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge und der zugelassenen Landeslisten,
durch die Gemeinde
die Bekanntmachung über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen,
die Wahlbenachrichtigung mit dem Wahlscheinantrag,
der Wahlschein,
die Beschriftung des Wahlumschlages für die Briefwahl und des Wahlbriefumschlages,
die Wahlbekanntmachung,
durch den Wahlvorstand die Kenntlichmachung der Wahlräume
auch in sorbischer Sprache erfolgen. Das Merkblatt zur Briefwahl ist dem Wahlschein in sorbischer Sprache beizufügen, wenn es von der oder dem Wahlberechtigten im Wahlscheinantrag in sorbischer Sprache angefordert wird.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.