§ 1 Abs. 1 G 10Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Es sind berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, in den Fällen der Nummer 1 auch die dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden…
§ 14 SVerfSchGSaarländisches Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) Vom 29. April 2026*)
Für die Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs, einschließlich der Verarbeitung der durch eine solche Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten,…
§ 7 Abs. 2 Nr. 1 SächsVSGSächsisches Verfassungsschutzgesetz
die Überwachung des Brief-, Post-, und Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298; 2017 I S. 154), das…
§ 72 Abs. 7 ZFdGGesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
In Fällen der Absätze 1, 2 und 4 gilt § 2 des Artikel 10-Gesetzes mit Ausnahme des Absatzes 1a Satz 1 Nummer 3, soweit die Verpflichtung zur Zugangsgewährung…
§ 5 Abs. 1 TKÜVVerordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation
Die zu überwachende Telekommunikation umfasst bei Überwachungsmaßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, dem § 3 des Artikel 10-Gesetzes,…