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Für die Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs, einschließlich der Verarbeitung der durch eine solche Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten, gelten die Vorschriften des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) in Verbindung mit dem Gesetz zur Durchführung des Artikel 10-Gesetzes vom 19. März 2003 (Amtsbl. S. 1350), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. April 2018 (Amtsbl. I S. 332), in der jeweils geltenden Fassung. Maßnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz sind nur zur Aufklärung gesteigert beobachtungsbedürftiger Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 5 Absatz 3 zulässig.
Für die Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs einschließlich der Verarbeitung der durch die Überwachung erlangten…
die Überwachung des Brief-, Post-, und Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298; 2017 I S. 154), das…
Es sind berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, in den Fällen der Nummer 1 auch die dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden…
Das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 eingeschränkt.
Die zu überwachende Telekommunikation umfasst bei Überwachungsmaßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, dem § 3 des Artikel 10-Gesetzes,…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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