II. MarkenG§8Bek 98-07
II. MarkenG§8Bek 98-07
Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 8 desselben Gesetzes wird bekanntgemacht, daß das Kennzeichen des von der Eintragung als Marke ausgeschlossen ist. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. Mai 1998 (BGBl. I S. 1216).
II. MarkenG§8Bek 98-07
Bundesministerium der Justiz