§ 113 MarkenG

Prüfung auf absolute Schutzhindernisse

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen · Teil 6, Abschnitt 1

(1)

International registrierte Marken werden in gleicher Weise wie zur Eintragung in das Register angemeldete Marken nach § 37 auf absolute Schutzhindernisse geprüft. § 37 Absatz 2 ist nicht anzuwenden.

(2)

An die Stelle der Zurückweisung der Anmeldung (§ 37 Absatz 1) tritt die Verweigerung des Schutzes.

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Stellung im Gefüge

Teil 6

Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken

Abschnitt 1

Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen

§ 113

Prüfung auf absolute Schutzhindernisse

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

131

BPatG, 27 W (pat) 534/11

Beschluss v. 2012-03-27 · § 113 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Quinté+" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Rückerstattung der Beschwerdegebühr -

BPatG, 27 W (pat) 104/10

Beschluss v. 2011-06-28 · § 113 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "YOUNGStyle (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zu den Anforderungen an die Unterscheidungskraft: markenrechtliche Voraussetzungen und geringere Anforderungen an Werktitel – erlangter Markenschutz von kaum oder nicht unterscheidungskräftigen Werktiteln rechtfertigt keine Annahme, dass sich bei Verlagsprodukten eine entsprechende Übung herausgebildet hätte, dass als Produktbezeichnung zusammengesetzte Zeichen mit inhaltsbezogenem Wortbestandteil in Verbindung mit einfacher graphischer Gestaltung einen betrieblichen Herkunftshinweis darstellen - keine Unterscheidungskraft

BPatG, 28 W (pat) 52/21

Beschluss v. 2025-10-08 · § 113 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren - „CHERNOBYL TOUR (IR-Marke)“ - fehlende Unterscheidungskraft

BPatG, 25 W (pat) 539/23

Beschluss v. 2025-02-06 · § 113 Abs 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – „OMNI POWER“ – IR-Marke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

BPatG, 29 W (pat) 58/22

Beschluss v. 2024-07-17 · § 113 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – „ZÜRICH“ – international registrierte Wortmarke – geografische Herkunftsangabe

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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