§ 125a MarkenG

Erteilung der Vollstreckungsklausel

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen · Teil 6, Abschnitt 2

Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Artikel 110 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung (EU) 2017/1001 ist das Bundespatentgericht zuständig. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundespatentgerichts erteilt.

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Stellung im Gefüge

Teil 6

Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken

Abschnitt 2

Unionsmarken

§ 125a

Erteilung der Vollstreckungsklausel

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