§ 150 MarkenG

Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen · Teil 9, Abschnitt 2

Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gelten § 148 Absatz 1 und 2 sowie § 149 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.

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Stellung im Gefüge

Teil 9

Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr

Abschnitt 2

Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr

§ 150

Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

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Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

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Verwaltungsvorschriften

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