BPatG, 27 W (pat) 164/10Beschluss v. 2011-07-19 · § 54 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LIMES LOGISTIK" – keine bösgläubige Markenanmeldung – typische Gründungsaktivitäten können keinen schutzwürdigen Besitzstand begründen – bösgläubiges Handeln ist nicht feststellbar
BPatG, 29 W (pat) 90/10Beschluss v. 2011-07-13 · § 54 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Einfach" – keine Unterscheidungskraft
BPatG, 29 W (pat) 30/10Beschluss v. 2011-07-08 · § 54 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kaupmann" – räumlich beschränktes Recht – keine Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes - Störungs- und Behinderungsabsicht kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden – vertraglich fortbestehendes Namensrecht – Anmelder ging nicht widerlegbar von seiner Berechtigung zur Markenanmeldung aus - Rechtsirrtum schließt Bösgläubigkeit aus - Anmeldung der Marke lässt generellen Benutzungswillen des Markeninhabers grundsätzlich vermuten - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – Zulassung der Rechtsbeschwerde
BPatG, 24 W (pat) 36/09Beschluss v. 2011-07-07 · § 54 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Festsetzung des Gegenstandswertes - Antrag auf Festsetzung des Streitwerts wird ausgelegt als Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts – zum Maßstab für die Wertfestsetzung - langjährig benutzte, werthaltige und umkämpfte Marke - Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 100.000,- EUR ist nicht überhöht
BPatG, 30 W (pat) 43/11Beschluss v. 2011-07-07 · § 54 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - fehlerhafte Ersetzung der Unterschrift eines Mitglieds der Markenabteilung - Verfahrensmangel - Zurückverweisung an das DPMA - Rückzahlung der Beschwerdegebühr